Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen (Geschäftskunden)

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss und Mitwirkungspflichten
3. Preise
4. Lieferungen, Liefertermine, Lieferverzug
5. Leistungs- und Lieferort, Gefahrübergang
6. Eigentumsvorbehalt
7. Höhere Gewalt
8. Rechnung und Zahlung
9. Mängelgewährleistung, Schadensersatz
10. Kündigung
11. Geheimhaltung, gewerbliche Schutzrechte, Werbung
12. Weitere Bestimmungen
13. Gerichtsstand und Rechtswahl

 

1. Geltungsbereich

1.1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, gelten die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen für Lieferungen und Leistungen („Verkaufsbedingungen“) der yummypack UG (haftungsbeschränkt) („yummypack“). Sämtliche Lieferungen und Leistungen werden nur gegenüber Unternehmern, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt,
angeboten und erbracht.

1.2. Von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Leistungsempfängers („Käufer“) sind für yummypack unverbindlich, auch wenn yummypack diesen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Käufer erklärt, nur zu seinen Bedingungen abnehmen zu wollen. Die vorbehaltlose Lieferung von Waren, die Erbringung von Leistungen oder das Entgegennehmen von Zahlungen bedeutet kein Anerkenntnis abweichender Bestimmungen. Vorsorglich wird entgegenstehenden Bedingungen bereits jetzt widersprochen.

1.3. Die Verkaufsbedingungen ergänzen etwaige zwischen den Parteien getroffene Rahmenvereinbarungen. Werden abweichende Individualabreden getroffen, gelten die Verkaufsbedingungen nachrangig und ergänzend.

2. Vertragsschluss und Mitwirkungspflichten

2.1. Die Angebote yummypacks sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung durch yummypack zustande.

2.2. Die Abstimmung der Druckvorlage/des Artworks erfolgt nach Vertragsschluss und erfordert die Mitwirkung des Kunden. Das Artwork wird, wie zwischen yummypack und Kunden abgestimmt, zur Grundlage der Herstellung der Waren gemacht. Eine spätere Reklamation der hiernach gefertigten Waren ist ausgeschlossen.

3. Preise

Die von yummypack angegebenen Preise verstehen sich ab Werk (EXW). Die Umsatzsteuer ist zusätzlich zu entrichten, und zwar in der am Tag der Rechnungslegung geltenden gesetzlichen Höhe.

4. Lieferungen, Liefertermine, Lieferverzug

4.1. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig, soweit dem Käufer zumutbar.

4.2. Überschreitet yummypack einen vereinbarten Liefer- oder Leistungstermin oder erfüllt eine sonstige vertragliche Verpflichtung nicht rechtzeitig, ist der Käufer verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu setzen.

4.3. Erfolgt die Lieferung oder Leistung nicht bis zum Ablauf der Nachfrist und will der Käufer daher von seinem Recht zum Rücktritt vom Vertrag Gebrauch machen oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, yummypack dies zuvor ausdrücklich unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist unter Aufforderung zur Lieferung oder Leistung anzuzeigen.

4.4. Führt die Prüfung von Exportkontrollvorschriften zu einer Verschiebung des Liefertermins um bis zu zwei (2) Werktage, so liegt kein Lieferverzug vor.

5. Leistungs- und Lieferort, Gefahrübergang

Die Lieferung der Ware erfolgt nach dem Incoterm DAP (Delivery At Place). yummypack ist für die Lieferung der Ware bis zum benannten Bestimmungsort beim Käufer zuständig. Allerdings werden die Transportkosten separat ausgewiesen und sind vom Käufer zu tragen. Ausdrücklich ausgenommen sind die Kosten für die Durchführung sämtlicher erforderlicher Einfuhrformalitäten. Diese werden vom Käufer getragen. Daher sind sämtliche Abgaben, die im Zusammenhang mit der Einfuhr im Bestimmungsland stehen, durch den Käufer resp. Empfänger zu entrichten. Die Sendung wird also im Bestimmungsland auf den Empfänger verzollt. Sofern sie aufgrund des Gesamtwarenwertes im Zielland auch Mehrwertsteuerpflichtig ist, wird auch die Mehrwertsteuer durch den Käufer getragen.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen durch den Käufer aus der zugrundeliegenden Geschäftsverbindung Eigentum von yummypack (Vorbehaltsware).

6.2. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung mit anderen Waren steht yummypack Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts der Vertragsprodukte von yummypack zu diesen anderen Waren zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu (verarbeitete Ware).

6.3. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder verarbeiteten Ware nur im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegen den abnehmenden Dritten tritt der Käufer schon jetzt an yummypack in Höhe des Rechnungsbetrags (inkl. USt.) ab. Der Käufer ist bis auf Widerruf zur Einziehung der Forderungen berechtigt. Zu Verfügungen wie Sicherungsübereignung oder Verpfändungen ist der Käufer nur mit vorheriger Zustimmung von yummypack berechtigt.

6.4. Übersteigt der Wert der yummypack zustehenden Sicherungen die zu sichernden, offenen Forderungen um mehr als 20%, ist yummypack auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl verpflichtet. Zugrunde zu legen ist der Nettorechnungswert, den yummypack dem Käufer berechnet hat.

6.5. Bei Zahlungsverzug, drohender Zahlungseinstellung, im Fall unbefriedigender Auskunft über die Zahlungsfähigkeit bzw. Vermögenslage des Käufers oder wenn Zwangsvollstreckungen oder Wechselproteste gegen den Käufer vorliegen sowie bei Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers ist yummypack befugt, die Vorbehaltsware ohne weiteres an sich zu nehmen.

6.6. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung der Vorbehaltsware durch yummypack gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, yummypack hat den Rücktritt ausdrücklich schriftlich erklärt. yummypack ist zur anderweitigen Verwertung der Vorbehaltsware nur nach Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

6.7. Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware für yummypack auf eigene Kosten sorgfältig aufzubewahren und instand zu halten sowie nach den Maßstäben eines sorgfältigen Kaufmanns gegen Verschlechterung, Untergang und Verlust zu versichern. Etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Verschlechterung, Untergangs oder Verlustes tritt der Käufer bereits hiermit an das dies annehmende yummypack ab.

7. Höhere Gewalt

In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, welche yummypack die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ruhen die vertraglichen Verpflichtungen beider Parteien. In diesen Fällen verschieben sich die vereinbarten Fristen und Termine zur Erbringung der geschuldeten Leistung bis das Ereignis beendet ist. Fälle höherer Gewalt sind insbesondere: Energie- und Rohstoffmangel, Arbeitskämpfe in eigenen und fremden Betrieben, Aussperrung, behördliche Anordnung, Ausbleiben Zulieferungen Dritter, Pandemien/Epidemien, Betriebsstörungen und sonstige von keiner der Parteien zu vertretende Umstände. Das Ereignis der höheren Gewalt sowie dessen voraussichtliche Dauer ist dem anderen Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen.

8. Rechnung und Zahlung

8.1. Der Käufer zahlt den Kaufpreis bei Erstbestellung direkt bei Bestellabschluss via Vorkasse. Bei nachfolgenden Bestellungen ist nach Erhalt der Waren oder der Rechnung der Endbetrag innerhalb von 8 Tagen zu zahlen, je nachdem welches Ereignis später eintritt. Abweichende Zahlungsbedingungen erfordern eine schriftliche Bestätigung durch yummypack vor Ausführung der Bestellung.

8.2. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist er zur Zahlung gesetzlicher Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Außerdem besteht ein Anspruch von yummypack auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten.

8.3. Der Käufer darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen, es sei denn, diese stammen aus dem gleichen gegenseitigen Vertragsverhältnis wie der Kaufpreisanspruch.

8.4. Gerät der Käufer schuldhaft mit einer Zahlung in Rückstand, werden alle yummypack gegenüber bestehenden Zahlungspflichten des Käufers sofort fällig.

8.5. Yummypack ist berechtigt, eine ausschließlich elektronische Übermittlung von Rechnungen an den Käufer vorzunehmen.

9. Mängelgewährleistung, Schadensersatz

9.1. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt der Ware, versteckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Alle Mängelrügen müssen yummypack schriftlich mitgeteilt werden. Sofern der Käufer Mängelrügen nicht rechtzeitig oder nicht schriftlich anzeigt, gilt die Lieferung und Leistung yummypacks als mangelfrei. Nimmt der Käufer die Lieferung oder Leistung in Kenntnis eines Mangels an, stehen ihm die Gewährleistungsrechte nur
zu, wenn er sich diese ausdrücklich schriftlich vorbehält.

9.2. Soweit die Lieferung und Leistung mangelhaft ist, kann yummypack nach eigner Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu ist yummypack Gelegenheit innerhalb einer angemessenen Frist, i.d.R. nicht weniger als drei Wochen zu gewähren. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Soweit lediglich eine unerhebliche Minderung des Werts oder der Tauglichkeit der Lieferung und Leistung vorliegt, hat der Käufer lediglich ein Recht auf Minderung des Kaufpreises.

9.3. Ferner kann der Käufer unter den gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz und Ersatz für die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen. Auf den Schadens- und Aufwendungsersatz finden im Übrigen die Ziffern 9.6. und 9.7. Anwendung.

9.4. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Käufers gegen yummypack bestehen nur im gesetzlichen Rahmen. Etwaige Vereinbarungen zwischen dem Käufer und dessen Kunden, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgehen, gelten nicht gegenüber yummypack. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzes gilt die vorstehende Regel entsprechend.

9.5. yummypack übernimmt die Haftung für einen bestimmten Einsatzzweck oder eine bestimmte Eignung nur insoweit, als dies ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart wurde. Ausgeschlossen ist die Haftung von Füllgütern insbesondere für Babynahrung, chemische Reinigungsmittel, Medikamente, Arzneimittel, Fleisch sowie Kosmetik. Im Übrigen obliegt dem Käufer das Eignungs- und Verwendungsrisiko.

9.6. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, gegen yummypack, deren gesetzliche Vertreter, Angestellte und Erfüllungsgehilfen (gemeinsam „Vertreter“) bestehen nur, soweit yummypack oder deren Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn die verletzte Pflicht für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Bei einfach fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Pflichten des Vertragsverhältnisses ist die Haftung yummypacks auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und beträgt maximal 10.000 €.

9.7. Der Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit yummypack im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder für Schäden an privat genutzten Sachen nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus sonstigen Gründen zwingend haftet.

9.8. Gewährleistungs-, Schadensersatz und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers verjähren ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn bzw. in den Fällen grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handeln sowie im Falle arglistiger Täuschung nach den gesetzlichen Vorschriften.

10. Kündigung

10.1. yummypack ist – unbeschadet anderweitiger gesetzlicher oder vertraglicher Kündigungs- und Rücktrittsrechte – berechtigt, den Vertrag mit dem Käufer fristlos zu kündigen, wenn der Käufer ohne rechtfertigenden Grund fälligen wesentlichen Verpflichtungen gegenüber yummypack nicht nachkommt, wenn eine erhebliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers eingetreten ist, wenn ein Exportverbot gegen den Käufer oder das Land des Käufers besteht oder wenn sonstige, unvorhergesehene, von
yummypack nicht zu vertretende Ereignisse die Grundlage des Vertrags wesentlich verändern.

10.2. Sofern der Kunde den Vertrag kündigt, bevor die Waren in Produktion gegeben worden sind, ist yummypack berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 5% des Auftragswerts vom Kunden zu verlangen. Sofern der Kunde den Vertrag kündigt, nachdem die Waren in Produktion gegeben worden sind, ist der komplette Auftragswerts abzüglich ersparter Aufwendungen (z.B. Handlingkosten) durch den Kunden zu bezahlen.

11. Geheimhaltung, gewerbliche Schutzrechte, Werbung

11.1. Der Käufer verpflichtet sich, alle von yummypack erhaltenen oder in sonstiger Weise aus dem Bereich yummypacks bekannt gewordenen, nicht offenkundigen Informationen, Kenntnisse und Unterlagen (“Informationen”) geheim zu halten, Dritten nicht zugänglich zu machen und nur zum Zwecke der Abwicklung des jeweiligen Warenkaufes zu verwenden.

11.2. yummypack stehen die alleinigen Eigentums-, Urheber- und jegliche gewerbliche Schutzrechte an den im Rahmen der Zusammenarbeit durch yummypack erstellten Verpackungsdesigns oder in einen elektronischen Datensatz überführte Druckvorlagen/Artworks zu. Hiervon ausgenommen sind rechtsgültige Marken- und Designrechte des Kunden, die beim Kunden verbleiben, an denen jedoch yummypack entsprechende Nutzungsrechte zur Abwicklung des Auftrags unentgeltlich eingeräumt werden.

11.3. yummypack ist berechtigt, die von ihm gefertigten Waren des Kunden in Bild oder in bewegten Bildern zeitlich unbeschränkt für eigene Werbewecke zu nutzen.

12. Weitere Bestimmungen

12.1. Der Käufer darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung von yummypack an Dritte abtreten oder übertragen.

12.2. Der Käufer ist für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften über Einfuhr, Transport, Lagerung und Verwendung der Ware verantwortlich.

12.3. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der Verkaufsbedingungen im Übrigen.

12.4. Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines Vertrags oder dieser Verkaufsbedingungen bedürfen der Textform.

13. Gerichtsstand und Rechtswahl

13.1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG).

13.2. Gerichtsstand ist ausschließlich der Firmensitz Yummypacks. Yummypack ist auch berechtigt, den Käufer an
dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen

 

Geschäftskunden AGBs zum Download:

yummypack AGBs 22-06-2022

yummypack AGBs Englisch

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen ( Privatkunden)

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Eigentumsvorbehalt
8. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9. Haftung
10. Speicherung des Vertragstextes
11. Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Vertragssprache

1. Geltungsbereich

1.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen

yummypack UG
Geschäftsführer: Dominik Haug
Erlenstraße 6
74906 Bad Rappenau
Deutschland

(nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Sie erreichen uns für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr unter der Telefonnummer [+49 7264 913141] sowie per E-Mail unter yummypack@gmx.de.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen

2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.

2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas Anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

3.1.1 (ONLINE-SHOP) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.1.2 Bestellt werden kann auch schriftlich z. B. per Email, mit den Vorlagen entsprechenden Druckdaten.

3.2.1 (ONLINE-SHOP) Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion “zurück” zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.1.2 Auch mit dem o. g. schriftlichen Auftrag, z. B. per Email, gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Auftrag ab.

3.3.1 (ONLINE-SHOP) Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

3.4. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.5. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung einfordern, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, behält sich der Verkäufer das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage. Die Lieferzeiten verändern sich entsprechend und der Auftrag muss sich gegebenenfalls nach neuen Produktionsfenstern richten.

 

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Sofern nicht ausdrücklich anderes angegeben ist.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Porto- und Versandkosten. Diese Kosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite (Online-Kauf) und im Rahmen des Bestellvorgangs (z.B. bei der Bestellbestätigung) deutlich mitgeteilt, sofern vorab dies möglich ist. Paket- bzw. gewichtsgenaue Berechnung kann erst mit dem Versand selbst erfolgen. Die vorab gemachten Angaben sind Schätzgrößen.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit

5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Leistungserstellung und Lieferung erst nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet, sofern es sich nicht um personalisierte bzw. kundenspezifische Ware handelt.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt bzw. den zugehörigen Rohmaterialien von seinen Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist – insbesondere bei personalisierten bzw. kundenspezifischen Produkten – oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung bzw. in separater Weise z. B. per Email unterrichtet.

5.5. Aufgrund der Art der Produktion von individualisierten Produkten kann es vorkommen, dass die Ware nicht komplett ausgeliefert werden kann (z. B durch Fehlproduktion). Die fehlenden Produkte werden beim nächsten Produktionslauf (erneut) hergestellt und an den Käufer versandt. Unter ungünstigen Umständen kann sich dieser Vorgang zur Nachproduktion wiederholen.

5.6. Produktionsbedingt ist eine Über- bzw. auch eine Unterlieferung in Menge von +/- 10% pro bestelltem Design und Format vom Käufer zu akzeptieren.

5.7. Trotz erheblicher Sorgfalt und Standardisierung kann es u. U. zur Variation der Farbe beim Druckergebnis kommen. Dies stellt in der Regel kein Mangel dar.

5.8. Wegen des individuellen Drucks- und Formung kann es vorkommen, dass das eigentliche Design vom vorhergehenden bzw. das nachfolgenden Design im Beschnittbereich (bis max. 2 mm) überlagert ist. Dies ist vom Käufer zu tolerieren bzw. kann durch entsprechendes Design innerhalb der eigenen Bestellung vermieden werden.

5.9. Aufgrund von der Produktionsbedingungen kommt es zu Druck- und Formungstoleranzen. Diese können bis zu max. 3 mm in jede Richtung betragen. Auch kann es zur Abweichtung der angegebenen Fertigproduktmaße von bis zu ca. 5 mm kommen.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung sofort, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus und für alle Zahlweisen ohne Abzug zu erfolgen. Bei Missachtung dieser Fristen behält sich der Verkäufer vor die eingeräumten kundenindividuellen Rabatte zu widerrufen sowie für Folgebestellungen nur noch Vorkasse zu aktzeptieren.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Sachmängelgewährleistung und Garantie

8.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften.

8.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde. Beim Onlinekauf werden Kunden über die Garantiebedingungen vor der Einleitung des Bestellvorgangs informiert. Generell garantieren wir für die gelieferten yummypack Verpackungen entsprechend der zur Verfügung stehenden Spezifikation. https://yummypack.de/uber/spezifikationen/

9. Haftung

9.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

9.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

9.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

9.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

9.6. Der Käufer muss für die Gestaltung verwendetes lizenzfreies Bild- und Textmaterial, bzw. muss über die entsprechenden Rechte zur Verwendung verfügen. In diesem Zuge behält der Verkäufer sich das Recht vor Aufträge zu stornieren sofern er von rechtswidriger Verwendung Kenntnis erlangt. Dies gilt auch bei der Verwendung von gewaltzeigenden und pornographischen Inhalten und Abbildungen – die der Verkäufer generell ablehnt. Auf der Grundlage behält sich der Verkäufer unbegrenzt das Recht vor vom Vertrag zurückzutreten.

10. Speicherung des Vertragstextes

10.1. (Onlinekauf) Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

10.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene, die ihm offensichtlich zugehörige E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie bzw. einen Link zur aktuell gültigen AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu nach bestem Wissen und Gewissen geschätzten Versand- und Portokosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich im Shop des Verkäufers nach dessen Freigabe registriert haben sollten, kann der Käufer in seinem Profilbereich seine aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Gerichtstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.2. Vertragssprache ist deutsch.

11.3. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.